AfD-Anfrage: Warum fördert der Freistaat die politisch extreme Linksjugend?

Laut Regierungsentwurf sollen im nächsten Haushalt 209.400 Euro an den Ring politischer Jugend Sachsen e.V. fließen. Von diesem Geld profitiert auch die Jugendorganisation der Linken, die als linksextreme Vereinigung im Verfassungsschutzbericht auftaucht. Auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/6459), ob diese Förderung der Linksjugend mit den Prinzipien demokratischer politischer Bildung vereinbar ist, verwies die …

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Neue Russland Sanktionen geplant – wer stoppt Merkel?

Laut Medienberichten fordert Bundeskanzlerin Merkel von der EU eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. US-Präsident Obama soll Merkel seine Unterstützung zugesagt haben, wenn die EU geschlossen für eine „harte Reaktion“ gegen Russland zu gewinnen sei. Laut „BILD“ seien ein „Hightech-Embargo“, die Verhinderung der neuen Gaspipeline durch die Ostsee, Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Russen sowie Flugverbote und WM-Embargo im …

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Das öffentlich-rechtliche System „funkt“ sich ins Abartige

Das Problem ist bekannt: Omas Glotze ist nichts für ihre Enkel. Die amüsieren sich in und mit völlig anderen Themen, Systemen und Kanälen. Vom Wind des Fortschritts verweht ist damit Prof. Kirchhofs Begründung der auf die Wohnung bezogenen Zwangsgebühr. Das öffentliche Rundfunk- und Fernsehsystem ist heute nicht mehr ein Mediensystem für alle. Im Gegenteil, es wirkt inhaltlich und technisch polarisierend. Das wissen die überstaatlichen …

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Merkels Willkommenskultur macht Sachsen zum Tummelplatz von Terroristen!

Zum Sondereinsatz der Polizei und Sperrungen von Straßenzügen im Chemnitzer-Heckert-Gebiet, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Sicherheispolitiker, Carsten Hütter: "Was muss eigentlich noch passieren, bevor das Willkommensklatscher-Kartell um Merkel endlich die Scheuklappen wegfliegen und sie einsehen, dass Deutschland nun Tummelplatz internationaler Krimineller und Terroristen ist. Die sächsische, gelähmte CDU, die diese Politik duldet, hat …

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Unser Tag der Deutschen Einheit

Im Büro Eilenburg haben wir heute mit Mitgliedern, Förderern und Interessierten in geselliger Runde den Tag der Deutschen Einheit gefeiert. Bei Weißwurst, Brezn und Bier wurde nicht nur über die verfehlte Einwanderungspolitik, sondern hauptsächlich über zukünftige Familien und Bildungspolitik, zum Teil sehr kontrovers diskutiert.

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AfD-Anfrage: Gewalt gegen Polizisten hat massiv zugenommen

Sebastian Wippel MdL

Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/5335) ist die politisch motivierte Gewalt gegen Polizeibeamte und polizeiliche Einrichtungen in den letzten drei Jahren massiv gestiegen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Besonders drastisch hat die politisch links-motivierte Gewalt gegen Polizisten in Sachsen in den letzten drei Jahren zugenommen: Von 121 Straftaten 2012 auf 362 im Jahr 2015.

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