CDU-Innenminister de Maizière: Kinderehe soll 1.000 Euro kosten!

Laut Tageszeitung „Die Welt“ will Innenminister de Maizière (CDU) Imamen künftig ein Bußgeld auferlegen, wenn sie nach religiösem Ritus Ehen mit Mädchen oder Jungen schließen, die unter 16 Jahre alt sind. Diskutiert wird ein Ordnungsgeld von bis zu 1.000 Euro. Dazu erklärt das Fraktionsvorstandsmitglied und rechtspolitische Sprecherin Kirsten Muster: „Perfider kann Politik nicht daherkommen. Je nach finanzieller Lage werden sich Imame – sofern …

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Energiewende noch teurer! CDU und SPD wollen nun auch Erdgas verbieten

Laut Medienberichten plant die Bundesregierung beim morgigen Beschluss des Klimaschutzplanes 2050 den Ausstieg aus dem Erdgas. Wirtschaftsverbände laufen gegen diese Pläne Sturm, da Gas den Heizungsmarkt dominiert und für zehn Prozent der deutschen Stromproduktion verantwortlich ist. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Nach dem Willen der Bundesregierung soll Deutschland weiter im Alleingang das Weltklima …

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AfD-Verein lobt Preis für den Kampf gegen Linksextremismus und Gewalt aus!

Heute wird einer Freitaler Kellnerin in Berlin und in Anwesenheit von Kanzlerin Merkel der „Preis für Zivilcourage gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Rassismus“ verliehen. Der Preis ist mit 3000 Euro dotiert. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Uwe Wurlitzer: „Auf Initiative der AfD-Landtagsfraktion gründete sich in Sachsen der ‚Verein gegen Links- und Rechtsextremismus‘. …

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Immer mehr Drogen an sächsischen Schulen – Rechtsstaat kapituliert vor Drogenszene

Laut Medienberichten hat sich die Zahl der Drogendelikte an sächsischen Schulen innerhalb von vier Jahren auf 128 verdoppelt. Hauptsächlich wird Cannabis konsumiert, gefolgt von Chrystal. Betroffen sind vor allem die großen Städte, Spitzenreiter ist Dresden. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Schulausschuss, Andrea Kersten: „Dieser explosionsartige Anstieg des Drogenkonsums an sächsischen Schulen kommt mit Ansage und ist das …

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Asyl- und Grenzpolitik der EU ist gescheitert

Heute legt die EU-Kommission in Straßburg einen Bericht zu Grenzkontrollen im eigentlich reisefreien Schengen-Raum vor. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Die gescheiterte Asyl- und Grenzpolitik der EU könnte deutlicher nicht offengelegt werden, als durch den Bericht der eigenen Kommission. Weil einige Länder der Europäischen Union ihre Außengrenzen nicht sichern und aufgegriffene, illegale Einwanderer …

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3.400 „bedauerliche“ Einzelfälle? Kriminalität in Asylheimen explodiert!

In Chemnitz wurde am Wochenende nach Auseinandersetzungen um einen Handydiebstahl ein Wachmann von einem minderjährigen Asylbewerber lebensgefährlich verletzt. Dass derartiges Sozialverhalten von Asylbewerbern in sächsischen Asylheimen kein Einzelfall ist, bringt eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/6556) ans Licht. In den letzten eineinhalb Jahren gab es allein in Asylheimen 3407 schwere Straftaten, davon 20 gegen das Leben, 1449 Fälle …

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Sachsens linksrotgrüne Spaltpilze rufen zur Demonstration gegen die eigenen Bürger auf!

Eine so genannte parteiübergreifende Initiative namens „Druck machen“ ruft für heute Abend in Leipzig dazu auf, gegen angebliche „sächsische Verhältnisse“ zu demonstrieren. So wird u. a. mehr Unterstützung für „antirassistische Projekte“ gefordert. Mit dabei sind laut Medienberichten („MoPo“) Sachsens Linken-Chef, Gebhardt, die SPD-Bundestagsabgeordnete und Sachsens SPD-Generalsekretärin, Kolbe und Grünen-Chef Kasek.

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Freihandel mit Russland und China angehen statt CETA mit allen Mitteln durchboxen!

Das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada droht am Widerstand der belgischen Provinz Wallonien zu scheitern. Die Region hat ein Kompromiss-Angebot als "nicht ausreichend" abgelehnt. Spitzen der EU geben Durchhalteparolen aus.

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AfD Sachsen: ZDF ist der Realität verpflichtet, nicht der Ideologie!

Die AfD Sachsen hat dem ZDF angesichts unterbliebener Berichterstattung über bestimmte Kapitalverbrechen vorgeworfen, zugunsten von Ideologie die Realität auszublenden. „Wenn Tötungsdelikte wie der Mord an einem 16jährigen durch einen ‚südländisch‘ aussehenden Täter nur erwähnenswert seien, wenn sie ein strukturelles Problem belegen würden oder eine allgemeine Gefahr seien, ist der ideologischen Willkür Tür und Tor geöffnet“, erklärt …

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Für eine zeitgemäße Medienpolitik: Rundfunkbeitrag abschaffen

Die Alternative für Deutschland steht für eine an den Grundrechten ausgerichtete Medienpolitik. Die Idee der Kommunikationsfreiheit, möglichst jedermann den Betrieb von Medien und insbesondere die Berichterstattung durch Medien zu ermöglichen und so eine natürliche Vielfalt zu generieren, steht für uns dabei im Zentrum. Diese wollen wir fördern, Einschränkungen und Hindernisse dagegen abbauen.

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AfD Sachsen: Sachsen war, ist und bleibt kompetent!

Die AfD Sachsen hat Vorwürfe zurück gewiesen, wonach der Freistaat ein „inkompetenter Staat“ (IS) sei. „Die FAZ reiht sich damit leider in das anhaltende Feuer der Verächtlichmacher gegen unseren Freistaat ein“, erklärt Landesvize Siegbert Droese. „Sachsen hat nicht zuletzt wegen der Mentalität seiner Menschen hier noch am ehesten den Anschluss an das Lebens- und Wirtschaftsniveau der westlichen Bundesländer geschafft. Bei uns gibt es einen …

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Augenwischerei: Die Bundesregierung bedient sich der Reserven des Gesundheitsfonds

In diesem Fall in die Reserven des Gesundheitsfonds, den man um satte 1,5 Mrd. Euro erleichtert. Die von den Versicherten angesparten Beiträge früherer Jahre finanzieren so die Stabilität der Beiträge im Wahljahr 2017. Kurzsichtig gedacht, denn Experten warnen schon jetzt vor drastischen Beitragserhöhungen in den kommenden Jahren, um z.B. die Mehrkosten für die medizinische Versorgung der Flüchtlinge gewährleisten zu können.

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AfD-Anfrage: Warum fördert der Freistaat die politisch extreme Linksjugend?

Laut Regierungsentwurf sollen im nächsten Haushalt 209.400 Euro an den Ring politischer Jugend Sachsen e.V. fließen. Von diesem Geld profitiert auch die Jugendorganisation der Linken, die als linksextreme Vereinigung im Verfassungsschutzbericht auftaucht. Auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/6459), ob diese Förderung der Linksjugend mit den Prinzipien demokratischer politischer Bildung vereinbar ist, verwies die …

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Neue Russland Sanktionen geplant – wer stoppt Merkel?

Laut Medienberichten fordert Bundeskanzlerin Merkel von der EU eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. US-Präsident Obama soll Merkel seine Unterstützung zugesagt haben, wenn die EU geschlossen für eine „harte Reaktion“ gegen Russland zu gewinnen sei. Laut „BILD“ seien ein „Hightech-Embargo“, die Verhinderung der neuen Gaspipeline durch die Ostsee, Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Russen sowie Flugverbote und WM-Embargo im …

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