EU-Parlament völlig weltfremd

Das EU-Parlament will am Dienstag über schärfere Waffengesetze abstimmen. Die geplanten Richtlinien sehen unter anderem ein Verbot von Vollautomatikwaffen vor, die in Halbautomatikwaffen umgewandelt wurden als auch eine Registrierungspflicht für Schreckschusswaffen und deaktivierte Waffen. Das Parlament begründet seinen Vorstoß damit, dass die Terroranschläge 2015 in Paris eine Folge fehlender Waffengesetze seien.

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+++Danke Frau Merkel!+++ Anbei ein Sammlung von 1220 Übergriffen von Migranten, Asylsuchenden....Alles nur Einzelfälle!

Alles nur Einzelfälle! Merkels Gäste: Fulda: Dunkelhäutiger Mann begrapscht Mädchen http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43558/3246123 Offenburg: Südländer belästigen Frau, schlagen Helfer zusammen http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110975/3245794

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AfD-Gesetzentwurf: Deutsche Sprache als Kulturgut schützen

Im Sächsischen Landtag brachte die AfD-Fraktion den Gesetzentwurf „Aufnahme der deutschen Sprache als Kulturgut in die Sächsische Verfassung“ ein. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Andrea Kersten: „Die deutsche Sprache ist ein wichtiges Kulturgut: Sie ist nicht nur Grundlage einer großen Literaturgeschichte, sondern verkörpert auch eine bestimmte Weltsicht und Geisteskultur. Sprache ist die Speerspitze der kulturellen Evolution. Unter dem …

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Chemische Kastration für verurteilte, Sexual-Mehrfachstraftäter!

In Kiel übergoss ein Afrikaner seine frühere Frau auf offener Straße mit Benzin und zündete sie an – sie starb. In Hameln schleifte ein Kurde seine Exfrau mit einem Seil an sein Auto gebunden 250 Meter über die Straße, nachdem er sie mit einem Messer verletzt hatte. Die Polizei in Bochum ermittelte anhand von DNA-Spuren einen Asylbewerber aus dem Irak, der zwei Studentinnen aus China vergewaltigt haben soll. In Dresden zerrten zwei Männer eine …

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AfD-Fraktion wählt Kandidaten für Bundesversammlung

Die sächsische Fraktion der Alternative für Deutschland wählte heute auf ihrer Fraktionssitzung die Kandidaten, die für die Bundesversammlung am 12. Februar 2017 über die Wahl des neuen Bundespräsidenten abstimmen sollen. Der Sächsische Landtag stimmt in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch über die Kandidaten aller Parteien ab.

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CDU-Innenminister muss zugeben: Asylbewerber deutlich krimineller als Deutsche

Auf der Pressekonferenz zu den aktuellen Asylzahlen musste CDU-Innenminister Ulbig auf Nachfrage zugeben, dass in diesem Jahr jeder zehnte Tatverdächtige in Sachsen ein Asylbewerber war, bei nur 1,5 Prozent Anteil an der Bevölkerung. Zudem kamen in den ersten elf Monaten diesen Jahres mit 14.043 Asylbewerbern deutlich mehr als 2014, wo nur 11.786 Ausländer einen Asylantrag stellten.

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Lügenpresse: „Wiederholungstäter“ Gauck spaltet die Gesellschaft erneut

Auf dem Festakt zum 60-jährigen Bestehen des Presserates behauptet Bundespräsident Gauck, „Lügenpresse“- Vorwürfe seien reine „Denunziation“ und Kritiker aktueller Regierungspolitik würden nur „inhaltsleeres Geschwätz oder bedeutungslose Falschheiten“ im Internet verbreiten. Dazu erklärt die AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende, Frauke Petry:

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Volksentscheide: Es ist gut, dass Gauck bald geht

Bundespräsident Gauck sieht Volksentscheide „mittlerweile sehr skeptisch“. Er finde es „problematisch, komplexe Fragen in die Entscheidung Ja oder Nein zu pressen“, teilte er der „Welt am Sonntag“ mit. Dazu erklärt die stellvertretene AfD-Fraktionsvorsitzende, Kirsten Muster:

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AfD Sachsen: Sachsens Bildung geht weiter den Bach runter!

Die AfD Sachsen hat angesichts jüngster Meldungen über gymnasiale Neuregelungen vor einem weiteren Bildungsverfall gewarnt. „Wenn künftig die Eltern das letzte Wort zum Übertritt auf das Gymnasium haben sollen, sind Willkür und Ungerechtigkeit Tür und Tor geöffnet“, erklärt Landesvize Thomas Hartung. „Eine höhere Bildungsanstalt erfordert nun mal höhere Fähigkeiten. Das können Eltern niemals objektiv entscheiden. Das Max-Planck-Institut für …

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Kurt Biedenkopf watscht CDU ab und lobt AfD

Für den sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Biedenkopf ist die AfD keine Bedrohung der Demokratie. Er glaubt, die Partei mit ihrem „politischen Talent“ Petry werde sich dauerhaft etablieren. Frauke Petry „und ihre Mitstreiter“ provozieren im politischen Geschäft, wie einst bereits die Grünen. Diese seien heute etabliert. Das Gleiche sagt Biedenkopf nun der AfD voraus. Dazu erklärt AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban:

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AfD Sachsen: kein Geld fur Islamisten-Ausstiegssprogramm!

Die AfD Sachsen hat die jetzt bekannt gewordenen Planungen für eine Beratungsstelle, die die Radikalisierung junger Menschen verhindern, Angehörige betreuen und Aussteigern helfen soll, als absurd zurückgewiesen. „Dafür darf es kein Geld geben“, erklärt Generalsekretär Uwe Wurlitzer. „Erst im September hatte Sachsens oberster Verfassungsschützer Präventionsmaßnahmen, kommunale Beratungsstellen und harte Strafen gegen linksextremistische …

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Will Justizminister Maas Meinungskontrolle nach Stasi-Art einführen?

SPD-Justizminister Maas hat den Betreibern von Internetportalen und sozialen Netzwerken wegen angeblich drastisch steigender so genannter „ Hasspostings“ eine Frist gesetzt. Er erwarte bis März 2017 "deutliche Verbesserungen" bei der Löschung, sagte Maas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ändere sich nichts, würden die Unternehmen stärker in die Pflicht genommen. Bis zu einer Million Euro Bußgeld könnten verhängt werden.

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Ministerpräsident Tillich: Sachsen sollen Nachbarn und Kollegen denunzieren

Im Interview mit der „Sächsischen Zeitung“ äußerte CDU-Ministerpräsiden Tillich, Sachsen werde „durch eine böse und hetzende Minderheit heruntergezogen und in eine Licht gerückt, das dieses Land nicht verdient hat“. Als Gegenmaßnahme forderte er, die Bürger sollten aktiv gegen den Nachbarn oder Kollegen vorgehen, wenn sie merken würden, „dass er mit seinen Ansichten auf die schiefe Bahn gerät“.

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Bund hat Asyl-Chaos verursacht und muss Länder bei Abschiebung unterstützen

Aus der CDU kommt der Vorschlag, der Bund solle die Auszahlung für Asylbewerber an die Abschiebequote der Länder koppeln. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Die CDU-geführte Bundesregierung hat das Asyl-Chaos durch Nichtachtung bestehender Gesetze verursacht und darf für die Auswirkungen der unkontrollierten Masseneinwanderung nun nicht die Länder in Haftung nehmen. Dass bereits seit vielen Jahren …

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