Strafvollzug durch ausländische Gefangene an der Belastungsgrenze (DNN vom 12.06.2017)

Bereits am 8. Mai 2017 wurde die teilweise Doppelbelegung der sächsischen Haftanstalten beklagt; allerdings vermied man es damals noch, die Ursachen dieser kritischen Situation zu benennen. Nun vernehmen wir die neueste Meldung: „Belastungsgrenze durch ausländische Gefangen erreicht.“ Was ist denn nun passiert?

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Wohnungseinbruchskriminalität

Etwa 60 Gäste hatten sich auf Einladung von Lars Herrmann, Bundestagskandidat der AfD im Wahlkreis Leipzig-Land, am Mittwoch, den 24. Mai, im Gästehaus der Stadt Borna eingefunden. Detlev Spangenberg referierte mittels Bildschirm-Präsentation über das Thema Ausländerkriminalität und dabei insbesondere die Probleme der Wohnungseinbrüche.

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Wenn zwei das gleiche tun, so ist das nicht dasselbe

In dem Debattenbeitrag des Abgeordneten Detlev Spangenberg (AfD) im sächsischen Landtag vom 2. Februar 2017 „Wie sicher sind die Bürger in Sachsen“ listete Spangenberg schonungslos und gestützt auf die offiziellen Statistiken der Polizei den Kriminalitätsimport nach Deutschland auf. Als Gründe nannte er das Schengen-Abkommen und die „Flüchtlings“-Politik der Regierung Merkel, die eine unkontrollierte, illegale und dennoch geduldete …

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EU-Parlament völlig weltfremd

Das EU-Parlament will am Dienstag über schärfere Waffengesetze abstimmen. Die geplanten Richtlinien sehen unter anderem ein Verbot von Vollautomatikwaffen vor, die in Halbautomatikwaffen umgewandelt wurden als auch eine Registrierungspflicht für Schreckschusswaffen und deaktivierte Waffen. Das Parlament begründet seinen Vorstoß damit, dass die Terroranschläge 2015 in Paris eine Folge fehlender Waffengesetze seien.

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+++Danke Frau Merkel!+++ Anbei ein Sammlung von 1220 Übergriffen von Migranten, Asylsuchenden....Alles nur Einzelfälle!

Alles nur Einzelfälle! Merkels Gäste: Fulda: Dunkelhäutiger Mann begrapscht Mädchen http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43558/3246123 Offenburg: Südländer belästigen Frau, schlagen Helfer zusammen http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110975/3245794

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AfD-Gesetzentwurf: Deutsche Sprache als Kulturgut schützen

Im Sächsischen Landtag brachte die AfD-Fraktion den Gesetzentwurf „Aufnahme der deutschen Sprache als Kulturgut in die Sächsische Verfassung“ ein. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Andrea Kersten: „Die deutsche Sprache ist ein wichtiges Kulturgut: Sie ist nicht nur Grundlage einer großen Literaturgeschichte, sondern verkörpert auch eine bestimmte Weltsicht und Geisteskultur. Sprache ist die Speerspitze der kulturellen Evolution. Unter dem …

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Chemische Kastration für verurteilte, Sexual-Mehrfachstraftäter!

In Kiel übergoss ein Afrikaner seine frühere Frau auf offener Straße mit Benzin und zündete sie an – sie starb. In Hameln schleifte ein Kurde seine Exfrau mit einem Seil an sein Auto gebunden 250 Meter über die Straße, nachdem er sie mit einem Messer verletzt hatte. Die Polizei in Bochum ermittelte anhand von DNA-Spuren einen Asylbewerber aus dem Irak, der zwei Studentinnen aus China vergewaltigt haben soll. In Dresden zerrten zwei Männer eine …

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AfD-Fraktion wählt Kandidaten für Bundesversammlung

Die sächsische Fraktion der Alternative für Deutschland wählte heute auf ihrer Fraktionssitzung die Kandidaten, die für die Bundesversammlung am 12. Februar 2017 über die Wahl des neuen Bundespräsidenten abstimmen sollen. Der Sächsische Landtag stimmt in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch über die Kandidaten aller Parteien ab.

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CDU-Innenminister muss zugeben: Asylbewerber deutlich krimineller als Deutsche

Auf der Pressekonferenz zu den aktuellen Asylzahlen musste CDU-Innenminister Ulbig auf Nachfrage zugeben, dass in diesem Jahr jeder zehnte Tatverdächtige in Sachsen ein Asylbewerber war, bei nur 1,5 Prozent Anteil an der Bevölkerung. Zudem kamen in den ersten elf Monaten diesen Jahres mit 14.043 Asylbewerbern deutlich mehr als 2014, wo nur 11.786 Ausländer einen Asylantrag stellten.

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Lügenpresse: „Wiederholungstäter“ Gauck spaltet die Gesellschaft erneut

Auf dem Festakt zum 60-jährigen Bestehen des Presserates behauptet Bundespräsident Gauck, „Lügenpresse“- Vorwürfe seien reine „Denunziation“ und Kritiker aktueller Regierungspolitik würden nur „inhaltsleeres Geschwätz oder bedeutungslose Falschheiten“ im Internet verbreiten. Dazu erklärt die AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende, Frauke Petry:

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Volksentscheide: Es ist gut, dass Gauck bald geht

Bundespräsident Gauck sieht Volksentscheide „mittlerweile sehr skeptisch“. Er finde es „problematisch, komplexe Fragen in die Entscheidung Ja oder Nein zu pressen“, teilte er der „Welt am Sonntag“ mit. Dazu erklärt die stellvertretene AfD-Fraktionsvorsitzende, Kirsten Muster:

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