Detlev Spangenberg: Innenminister Ulbig will die Wahrheit nicht kennen

Der AfD-Direktkandidat Nordsachsen, Detlev Spangenberg (MdL), zugleich wohnungspolitischer Fraktionssprecher, hat Innenminister Markus Ulbig (CDU) der Unwahrheit bezichtigt. „Laut Antwort des Ministers auf eine Anfrage Uwe Wurlitzers, MdL, lägen seit 2014 ‚keine Erkenntnisse‘ vor: keine Erkenntnisse darüber, wie viele Bedrohungen und Einschüchterungen es gegenüber Vermietern gab, die ihre Räumlichkeiten für die Durchführung von Partei-, Fraktions- oder Wahlkampfveranstaltungen in Sachsen der AfD zur Verfügung stellten, und auch keine darüber, wie viele dieser Mietobjekte Beschädigungen oder Zerstörungen erlitten. Wenn er dies verneint, leidet er entweder unter Gedächtnisschwund oder seine Behörde schlampt gewaltig bei der Arbeit. Allein mein Oschatzer Bürgerbüro, in dem regelmäßig Veranstaltungen stattfinden, wurde 8 mal heimgesucht; die Kosten dafür 3.000 €. Nach einer AfD-Veranstaltung im Ballhaus Watzke im Januar flogen Farbbeutel. Ganz zu schweigen von Frauke Petry, die in Leipzig lange erfolglos nach einer Wohnung suchte, weil AfD-Gegner Vermietern mit Randalen drohten. Also, Herr Innenminister, Ideologie beiseite lassen und die Realität erkennen!“

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